Bei der Bewerbung um den Standort der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMLA) hatte Deutschland im Februar 2024 den Zuschlag bekommen. Die AMLA ist nun in Frankfurt am Main angesiedelt und hat am 1. Juli 2025 ihre Tätigkeit aufgenommen.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen. Außerdem hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für die Verteilung der neuen strukturellen Verschuldungsspielräume auf die Länder und zur Einbeziehung des Stabilitätsrates in das neue EU-System zur Haushaltsüberwachung beschlossen.

Hoch ver- beziehungsweise überschuldete Länder in Zahlungsschwierigkeiten benötigen effiziente international koordinierte Lösungen. Daher haben die G20 bereits 2020 ein gemeinsames Rahmenwerk für eine effektive und nachhaltige Schuldenbehandlung verabschiedet: das sogenannte „Common Framework for Debt Treatments“ (CF).

Die Bundesregierung hat gegenüber einer Vielzahl von Schwellen- und Entwicklungsländern bilaterale Forderungen. Es gehört zu den Aufgaben des Bundesfinanzministeriums (BMF) sicherzustellen, dass diese Länder den damit verbundenen Schuldendienst vereinbarungsgemäß leisten. Wenn die Länder in Zahlungsschwierigkeiten geraten, müssen häufig Möglichkeiten ausgelotet werden, ob und gegebenenfalls wie Umschuldungen oder auch Erlasse mit den Schuldnerländern vereinbart werden können.

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