Aktuelle Meldungen zusammengestellt von Haufe

  • BFH: Wirkt sich die Rückfallklausel auch auf im Tätigkeitsstaat steuerfreie Arbeitslöhne aus?
    am 30. März 2026 um 8:00

    In Aussetzungsbeschlüssen hat sich der BFH zur Frage geäußert, ob im ausländischen Tätigkeitsstaat steuerfreie Einkünfte aus unselbständiger Arbeit in Deutschland steuerpflichtig sind. Der BFH ließ zwar im Besprechungsfall keine Aussetzung der Vollziehung (AdV) zu, weil das Finanzamt rechtsfehlerhaft zu geringe Einkünfte der Besteuerung unterworfen hatte. Erhebliche Zweifel an der Rückfallklausel hat der BFH dennoch, wie sich auch aus einem Beschluss v. 11.3.2026 (VI B 45/25 (AdV)) zu in Luxemburg gewährten steuerfreien Überstundenvergütungen ergibt.Mehr zum Thema ‚Doppelbesteuerung’…Mehr zum Thema ‚Einkommensteuer’…Mehr zum Thema ‚Arbeitnehmer’…

  • BFH: Wirksamer Wiedereintritt in die Kirche richtet sich nach Kirchenrecht
    am 30. März 2026 um 6:45

    Selbst eine Kirchensteuerpflicht kann Jahrzehnte nach vermeintlichem Wiedereintritt in die Kirche in Frage gestellt werden. Ob ein wirksamer Kircheneintritt außerhalb des Haupthausstandes möglich ist, richtet sich nach dem innerkirchlichen Recht und nicht nach den Vorstellungen des Finanzgerichts.Mehr zum Thema ‚Kirchensteuer’…Mehr zum Thema ‚Finanzgericht’…

  • BFH: Rückwirkendes Inkrafttreten des Erbschaftsteuergesetzes verfassungsgemäß
    am 30. März 2026 um 6:15

    Die rückwirkend auf den 1.7.2016 beschlossene Anwendung von § 13b Abs. 10 ErbStG durch das erst am 4.11.2016 verkündete Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ist verfassungsrechtlich zulässig. Es bestand mit dem Gesetzesbeschluss durch den Bundestag – trotz anschließendem Vermittlungsausschuss – kein Vertrauen mehr in den Fortbestand der Altregelung.Mehr zum Thema ‚Erbschaftsteuer’…Mehr zum Thema ‚Betriebsvermögen’…Mehr zum Thema ‚Grundgesetz’…

  • BMF: Elektronische Vordrucke zur Hinzurechnungsbesteuerung
    am 30. März 2026 um 5:58

    Die Finanzverwaltung hat überarbeitete Vordrucke zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. AStG veröffentlicht.Mehr zum Thema ‚Außensteuergesetz’…

  • Praxis-Tipp: Begünstigte Versicherungsverträge vor dem 1.1.2005 in Rentenform
    am 30. März 2026 um 4:45

    Lebensversicherungen, die vor dem 1.1.2005 abgeschlossen wurden, sind bei Auszahlung in voller Höhe steuerfrei, wenn u. a. die Ablaufleistung komplett und in einem Betrag ausgezahlt wird. Wird dagegen die Rentenform gewählt, muss der Ertragsanteil – grundsätzlich – versteuert werden.Mehr zum Thema ‚Einkommensteuer’…Mehr zum Thema ‚Rente’…

Aktuelles aus dem Finanzministerium

  • IX S 2/26 (PKH)
    am 26. März 2026 um 9:00

    Unanfechtbarkeit des Beschlusses über Prozesskostenhilfe

  • IX B 106/25
    am 26. März 2026 um 9:00

    Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, grundsätzliche Bedeutung, Darlegungsanforderungen

  • VII B 128/25
    am 26. März 2026 um 9:00

    Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Auskunftsverpflichtung nach Art. 15 DSGVO – Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.

  • VII B 129/25
    am 26. März 2026 um 9:00

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 11.12.2025 VII B 128/25 – Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Auskunftsverpflichtung nach Art. 15 DSGVO – Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.

  • XI B 44/21 (AdV)
    am 26. März 2026 um 9:00

    Keine AdV für bestandskräftige Steuerbescheide – Keine Verfahrensunterbrechung durch Mandatsniederlegung – Zustellung an (früheren) Prozessbevollmächtigen – Die Entscheidung wurde nachträglich aufgrund einer Anfrage veröffentlicht

  • IX S 2/26 (PKH)
    am 26. März 2026 um 9:00

    Unanfechtbarkeit des Beschlusses über Prozesskostenhilfe

  • IX B 106/25
    am 26. März 2026 um 9:00

    Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, grundsätzliche Bedeutung, Darlegungsanforderungen

  • VII B 128/25
    am 26. März 2026 um 9:00

    Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Auskunftsverpflichtung nach Art. 15 DSGVO – Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.

  • VII B 129/25
    am 26. März 2026 um 9:00

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 11.12.2025 VII B 128/25 – Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Auskunftsverpflichtung nach Art. 15 DSGVO – Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.

  • XI B 44/21 (AdV)
    am 26. März 2026 um 9:00

    Keine AdV für bestandskräftige Steuerbescheide – Keine Verfahrensunterbrechung durch Mandatsniederlegung – Zustellung an (früheren) Prozessbevollmächtigen – Die Entscheidung wurde nachträglich aufgrund einer Anfrage veröffentlicht

  • X R 28/22
    am 26. März 2026 um 9:00

    Kirchensteuerpflicht; Nachweis des Wiedereintritts in die Kirche

  • VII R 19/24
    am 26. März 2026 um 9:00

    Umsatzsteuer für Tiersehnen und Tiermägen