Aktuelle Meldungen zusammengestellt von Haufe
- BFH: Rückwirkender Widerruf eines Bewilligungsbescheids kein rückwirkendes Ereignis
am 9. Februar 2026 um 9:31Die Niedersachsen-Soforthilfe Corona (mit finanzieller Unterstützung des Bundes) für die Monate April, Mai und Juni 2020 ist eine steuerbare und steuerpflichtige Betriebseinnahme. Wird ein Bewilligungsbescheid für einen als Betriebseinnahme anzusetzenden Liquiditäts- bzw. Aufwandszuschuss mit Ex-tunc-Wirkung zum Gewährungstag widerrufen und der Zuschuss zurückgezahlt, liegt hierin bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG kein rückwirkendes Ereignis für das Jahr der Bewilligung und Vereinnahmung.Mehr zum Thema ‚Coronavirus’…Mehr zum Thema ‚Zuflussprinzip’…Mehr zum Thema ‚Zuschuss’…Mehr zum Thema ‚Einnahmenüberschussrechnung’…
- BFH: Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
am 9. Februar 2026 um 9:23Die Zinsen für eine Erstattung von Gewerbesteuer nach § 233a AO sind bei der steuerlichen Gewinnermittlung als Betriebseinnahme zu erfassen. Die Behandlung der Zinsen nach § 233a AO, die als Nachzahlungszinsen gemäß § 4 Abs. 5b EStG nicht abziehbar, aber als Erstattungszinsen zu versteuern sind, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des GG.Mehr zum Thema ‚Erstattungszinsen’…Mehr zum Thema ‚Gewerbesteuer’…Mehr zum Thema ‚Einnahmen’…Mehr zum Thema ‚Einnahmenüberschussrechnung’…
- BFH: Nießbrauchrecht als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung
am 9. Februar 2026 um 9:16Ein im Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht im Grundbuch eingetragenes Nießbrauchrecht ist als Gegenleistung für den Verkauf eines Erbbaurechts in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen.Mehr zum Thema ‚Grunderwerbsteuer’…Mehr zum Thema ‚Bemessungsgrundlage’…Mehr zum Thema ‚Erbbaurecht’…
- Bundesrat: Standortfördergesetz
am 6. Februar 2026 um 6:15Der Bundesrat hat am am 30.1.2025 dem Standortfördergesetz zugestimmt. Damit sollen private Investitionen insbesondere in Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie in kleinere Unternehmen und Start-ups (Venture Capital) gefördert werden.Mehr zum Thema ‚Startup’…Mehr zum Thema ‚Investmentfonds’…Mehr zum Thema ‚Investment’…
- BZSt: Neue DIP-Massendatenschnittstelle Version 2.0
am 6. Februar 2026 um 6:00Das BZSt informiert darüber, dass die neue Massendatenschnittstelle DIP angepasst wurde zu Version 2. Die neue Version ist für den Dateiupload von CbC-Reports über das neue BZSt online.Portal zwingend zu verwenden. Mehr zum Thema ‚Datenaustausch’…
Aktuelles aus dem Finanzministerium
- Lars Klingbeil im Interview mit der Bild am Sonntag
am 9. Februar 2026 um 17:30„Wir können uns Olympische Spiele leisten und wir sollten uns Olympische Spiele leisten.“, so Bundesfinanzminister Lars Klingbeil im Interview. „Sie machen unser Land stärker und besser.“
- Lars Klingbeil zur Eröffnung der neuen KI-Fabrik in München: In Deutschland geht es voranam 5. Februar 2026 um 13:00
Die Deutsche Telekom hat am 4. Februar 2026 ihre Industrial AI Cloud im Beisein von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft offiziell in Betrieb genommen. In nur sechs Monaten ist in München eine KI-Fabrik entstanden, mit der wir unsere eigene KI-Rechenleistung auf einen Schlag enorm erhöhen. Genau das brauchen wir, so Bundesfinanzminister Lars Klingbeil.
- Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespostam 4. Februar 2026 um 23:00
Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAnst PT) wurde zum 1. Januar 1995 als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet. Sie untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Die BAnst PT hat ihren Sitz in Bonn.
- Call for Application: Förderpreis für Dissertationen 2026am 3. Februar 2026 um 16:00
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) vergibt einen Preis für je eine Dissertation zu ökonomischen und zu juristischen Themen, die für das BMF und damit für die deutsche Finanzpolitik relevant sind. Mit dem Förderpreis für Dissertationen möchte sich das BMF für den wissenschaftlichen Nachwuchs einsetzen.
- Das Wichtigste zu den deutschen Sammlermünzen kurz zusammengefasstam 2. Februar 2026 um 23:00
- V B 56/24am 5. Februar 2026 um 9:00
Wiedereinsetzung aufgrund fehlender Verfügbarkeit des beSt
- X R 29/21am 5. Februar 2026 um 9:00
Betriebsaufgabe im Insolvenzverfahren
- IX R 11/25 (XI R 26/23)am 5. Februar 2026 um 9:00
Pflicht zur elektronischen Kommunikation nach § 52d FGO; Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist
- VIII R 4/25am 5. Februar 2026 um 9:00
Rückwirkender Widerruf eines Bewilligungsbescheides kein rückwirkendes Ereignis
- X R 25/23am 5. Februar 2026 um 9:00
Kein ermäßigter Steuersatz bei Auszahlung einer Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des früheren Arbeitnehmers beruht
- V B 56/24am 5. Februar 2026 um 9:00
Wiedereinsetzung aufgrund fehlender Verfügbarkeit des beSt
- X R 29/21am 5. Februar 2026 um 9:00
Betriebsaufgabe im Insolvenzverfahren
- IX R 11/25 (XI R 26/23)am 5. Februar 2026 um 9:00
Pflicht zur elektronischen Kommunikation nach § 52d FGO; Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist
- VIII R 4/25am 5. Februar 2026 um 9:00
Rückwirkender Widerruf eines Bewilligungsbescheides kein rückwirkendes Ereignis
- X R 25/23am 5. Februar 2026 um 9:00
Kein ermäßigter Steuersatz bei Auszahlung einer Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des früheren Arbeitnehmers beruht
- II R 5/22am 5. Februar 2026 um 9:00
Nießbrauchrecht als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung
- IV R 16/23am 5. Februar 2026 um 9:00
Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen